Online-Recht: Pressemitteilung und Referenzen

Zur Abwechslung mal zwei Kurzmeldungen zum Thema Web und Recht. LG Düsseldorf: Webseite muss Pressemitteilung bereits im Teaser als Werbung kennzeichnen In der ersten Meldung geht es um die Übernahme der Pressetexte durch ein werbefinanziertes Online-Portal. LG Düsseldorf ist der Meinung das in solchem Fall die Pressemeldung schon bereits im Teaser (Anreißertext) als Werbung gekennzeichnet …

Datenschutz: Google Analytics doch nicht datenschutzkonform?

Es ist keine zwei Monate her, wie ich berichtet habe, dass man nun Google Analytics ohne Beanstandungen in Deutschland nutzen kann und was man dafür machen muss. Gestern las ich auf Datenschutzbeauftragter-Info.de Hinweis auf folgenden Tweet: Mit Weichert ist Thilo Weichert gemeint. Der Autor des Tweets ist Stephan Hansen-Oest Fachanwalt für IT-Recht. Was ich denke? …

Impressumspflicht für Facebook-Seiten

Nun gibt es zu diesem Thema einen Gerichtsurteil: Das LG Aschaffenburg (Urt. v. 19.08.2011 – Az.: 2 HK O 54/11) hat entschieden, dass eine kommerzielle Facebook-Seite ein vollständiges Impressum haben muss. Quelle: dr-bahr.com. Was heißt das konkret? Auf der Facebook-Seite muss man entweder ein vollständiges Impressum integrieren oder auf ein vollständiges Impressum verweisen, welches mit …

Online-Recht: Markenrecherche bei Logos und billige Websites

Zwei interessante Meldungen zum Thema Online-Recht, die ich bei RA Michael Seidlitz gefunden habe. Hier die erste Fragestellung: Muss mit der Erstellung eines Logos beauftragte Werbeagentur rechtliche Unbedenklichkeit der Werbemaßnahme prüfen? Laut KG Berlin 19. Zivilsenat ist die Antwort nein, weil u.a.: […] Die Beklagte schuldete der Klägerin zunächst nicht die Erstellung eines Logos frei …

Facebook und Datenschutz: die 2-Klick-Lösung reicht nicht

Zu der Auseinandersetzung zwischen den Datenschützern und Facebook habe ich bereits hier geschrieben: ULD: Like-Buttons und Facebook-Fanpages entfernen. Darauf hin haben sich einige Leute und auch heise.de aufgemacht um eine so genannte 2-Klick-Lösung umzusetzen. Mittlerweile gibt es dafür auch mehrere WordPress-Plugins: 2 Click Social Media Buttons WP socialshareprivacy Social Opt In Aber bevor ihr jetzt …

Abmahngefahr und Reaktionsmöglichkeiten

Auf Akademie.de gibt es einen langen und sehr informativen Artikel zum Thema Abmahnungen im Web: Damoklesschwert “Abmahnung”: Abmahngefahr und Reaktionsmöglichkeiten für Webseite-Betreiber Der Artikel ist in drei Teile gegliedert: Abmahnung und Abmahnbefugnis Rechtsanwaltskosten Abgemahnt – was tun? Den ganzen Artikel gibt es auch als PDF, allerdings nur für die Mitglieder von Akademie.de.

ULD: Like-Buttons und Facebook-Fanpages entfernen

Folgendes steht im ersten Satz der Pressemeldung vom 19.08.2011 von Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein: “Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen.” weil: “Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem …

Amazon-Partnerprogramm: Zusatzangaben im Impressum (2)

Es ist gerade mal fünf Monate her, als die Teilnehmer am Amazon-Partnerprogramm die Angaben in Impressum um folgenden Absatz ergänzen mussten: “Die Website abcd.xy ist Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon Europe S.à r.l., ein Partnerwerbeprogramm, das für Websites konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu amazon.co.uk / Javari.co.uk / amazon.de …

Facebook: Like-Button verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Berlin hat das erste Urteil zum “Gefällt mir”-Button von Facebook geliefert. Die Richterin hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Im konkreten Fall hat ein Shopbetreiber einen Konkurrenten abgemahnt, weil dieser in seinem Shop das Like-Button eingebunden hat. Der Abmahner hat dies mit dem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begründet. Das Gericht …

Amazon-Partnerprogramm: Zusatzangaben im Impressum

Gut dass ich heute noch kurz beim Kollegen eisy vorbei geschaut habe. Sonst wäre mir entgangen, dass man ab dem 01. Dezember 2010 im Impressum angeben muss das man auch am Partnerprogramm von Amazon teilnimmt. Sonst verstößt man gegen die Teilnahmebedingungen des Partnerprogramms und könnte deswegen aus dem selbigen ausgeschlossen werden. Folgendes muss man in …