FDP antwortet als erstes

In dem Beitrag “Schade” habe ich geschrieben, daß ich an die Parteien E-Mails geschickt habe und ein paar Fragen gestellt, die für die meisten von uns hier in irgeneiner Weise interessant sein könnten.

Heute hat sich als erstes die FDP gemeldet bzw. Herr Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP Köln.

Fragen & Antworten

1. Alle reden davon das der Mittelstand mehr Unterstützung bekommen soll, schön und gut, aber wie wird die Politik der FDP in den nächsten Jahren in Bezug auf die kleinen und ganz kleinen Unternehmer, die sich teilweise am Existenzminimum bewegen, aussehen?

Für den wichtigsten Punkt zur Unterstützung von kleinen und ganz kleinen Unternehmern fordert die FDP eine Steuerreform unter den Gesichtspunkten “einfach, niedrig und gerecht” mit den Steuersätzen 15, 25 und 35 %. In diesem Zusammenhang möchte die FDP die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Unternehmen in privater oder juristischer Rechtsform abschaffen und gleich besteuern. Für unternehmerische Einkünfte
entfällt die letzte Stufe von 35 %.

Ein Steuersatz von höchstens 25 % ist international wettbewerbsfähig für größere Unternehmen und überlebensfähig für Klein- und Kleinstunternehmen. Gerade Klein- und Kleinstunternehmer
unter der ausufernden Bürokratie in Deutschland müssen zu viel wertvolle Zeit für Bürokratieerledigung investieren, statt in dieser Zeit Einkünfte zu erzielen. Darum ist die FDP für konsequenten Bürokratieabbau und mehr Freiheit im unternehmerischen Handeln bis runter zu den Kleinunternehmern.

Bei verbesserter Auftragslage würden gerne Klein- und Kleinstunternehmer Mitarbeiter einstellen, tun dies aber nicht, da sie sich vor den Folgekosten einer Einstellung fürchten. Durch das Kündigungsschutzgesetz sind sie bei schlechter Auftragslage oder fehlender Mitarbeiterleistung zur Weiterbeschäftigung verpflichtet, welche zum Ruin des Unternehmens führen könnte. Hier ist eine Reform des Kündigungsschutzgesetzes zur Existenzsicherung des Unternehmens und zum Abbau von Einstellungshemmschwellen zwingend erforderlich.

Die Aufnahme von Krediten bei Klein- und Kleinstunternehmern ist durch die Basel II Vereinbarung stark eingeschränkt, wenn nicht gar unmöglich gemacht worden. Da Deutschland keine Möglichkeit hat, sich von Basel II Vereinbarung abzukoppeln, sind hier Bund und Länder gefordert, über ihre eigenen Kreditinstitute wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau zinsgünstige Kredite für den Mittelstand zur Verfügung zu stellen. Deutschland kann es sich nicht leisten, den
Mittelstand finanziell aushungern zu lassen, immerhin 80 % der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer arbeiten im Mittelstand.

2. Viele beschweren sich, daß die Quote der Selbständigen in der BRD zu niedrig sei. Die SPD hat in den letzten Jahren einiges dafür getan, ob alles wirklich 100%ig perfekt gewesen sei, sollten die Experten entscheiden. Aber die Ich-AG hat es doch einigen Leuten ermöglicht (u.a. auch mir) einen Fuß in der Selbständigkeit zu fassen.
Wie schaut die Politik der FDP für die nächsten Jahre in punkto “Förderung der Selbständigkeit” aus?

Die Kölner FDP freut sich, dass Sie sich durch das Angebot einer Ich-AG erfolgreich selbständig machen konnten. Bedauerlicherweise hat die Ausgestaltung der Förderkriterien der Ich-AG zu viele erfolglos in die Selbständigkeit geführt. Die unternehmerische Idee, die Dienstleistung oder das Produkt sind Erfolgskriterien für eine Selbständigkeit und nicht die Dauer der Arbeitslosigkeit.

In Punkto “Förderung der Selbständigkeit” ist erst einmal eine Selbständigkeitskorrektur nach Ansicht der FDP zu etablieren. Nur weil der Weg in die Selbständigkeit beim ersten Anlauf nicht
klappte und zum Konkurs geführt hat, darf nicht gleich die Befähigung zur Selbständigkeit von der Gesellschaft, aber auch von den Kreditinstituten abgesprochen werden. Hier ist ein Umdenken erforderlich.

Die Beratungsleistungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene in den jeweiligen
zuständigen Institutionen ist zu verbessern. Die FDP begrüßt deshalb, dass die Stadt Köln im Amt für Wirtschaftsförderung extra eine Beratungsstelle für Existenzgründungen eingerichtet hat, die mit der Sparkasse KölnBonn eng zusammen arbeitet.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass auch die Sparkasse KölnBonn eine besondere Beratungsleistung für Existenzgründer aufgelegt hat. Dabei wird eine Beratung aus monetären Gesichtspunkten angeboten, sondern auch die Begleitung bei der Umsetzung der
unternehmerischen Idee, der Dienstleistung oder des Produktes.

Diese vorbildliche Zusammenarbeit zwischen städtischer Institution und kommunaler Kreditanstalt halten wir wegweisend vom Existenzgründer in der schwierigsten Phase des unternehmerischen Handelns zu unterstützen.

3. Wie stehen Sie bzw. wie steht die FDP zum Thema “Softwarepatente”? Vor allem im Bezug, daß der große Teil der kleinen und mittelständischen Unternehmen aus der IT-Branche gegen diese war und ist.

4. Stichwort: Internet-Recht.
In letzten Jahren gab es immer wieder zwischendurch sog. “Abmahnwellen” (Missbrauch des Abmahnwesens) wo Unternehmen mit Hilfe von Rechtsanwälten diverse Webmaster, Webshopbetreiber und Portale mit Klagen und hohen Geldsummenforderungen überhäuft haben in der Hoffnung “schnelles Geld” zu machen. Was gedenkt die FDP gegen dieses “Dog Law”-Prinzip zu unternehmen?

Bei diesen beiden Punkten sind Sie mir als Insider sicherlich haushoch überlegen. Auch wenn ich Diplom-Kaufmann bin und als Fraktionsgeschäftsführer mich mit der Programmatik der FDP relativ gut auskenne, möchte ich hier keine falschen Bewertungen aus der Sicht der FDP-Programmatik abgeben. Ich bitte Sie deshalb, sich an die
Bundestagsfraktion per Mail zu wenden. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis.