In dem Beitrag “Schade” habe ich geschrieben, daĂ ich an die Parteien E-Mails geschickt habe und ein paar Fragen gestellt, die fĂŒr die meisten von uns hier in irgeneiner Weise interessant sein könnten.
Heute hat sich als erstes die FDP gemeldet bzw. Herr Ulrich Breite, FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP Köln.
Fragen & Antworten
1. Alle reden davon das der Mittelstand mehr UnterstĂŒtzung bekommen soll, schön und gut, aber wie wird die Politik der FDP in den nĂ€chsten Jahren in Bezug auf die kleinen und ganz kleinen Unternehmer, die sich teilweise am Existenzminimum bewegen, aussehen?
FĂŒr den wichtigsten Punkt zur UnterstĂŒtzung von kleinen und ganz kleinen Unternehmern fordert die FDP eine Steuerreform unter den Gesichtspunkten “einfach, niedrig und gerecht” mit den SteuersĂ€tzen 15, 25 und 35 %. In diesem Zusammenhang möchte die FDP die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Unternehmen in privater oder juristischer Rechtsform abschaffen und gleich besteuern. FĂŒr unternehmerische EinkĂŒnfte
entfĂ€llt die letzte Stufe von 35 %.Ein Steuersatz von höchstens 25 % ist international wettbewerbsfĂ€hig fĂŒr gröĂere Unternehmen und ĂŒberlebensfĂ€hig fĂŒr Klein- und Kleinstunternehmen. Gerade Klein- und Kleinstunternehmer
unter der ausufernden BĂŒrokratie in Deutschland mĂŒssen zu viel wertvolle Zeit fĂŒr BĂŒrokratieerledigung investieren, statt in dieser Zeit EinkĂŒnfte zu erzielen. Darum ist die FDP fĂŒr konsequenten BĂŒrokratieabbau und mehr Freiheit im unternehmerischen Handeln bis runter zu den Kleinunternehmern.Bei verbesserter Auftragslage wĂŒrden gerne Klein- und Kleinstunternehmer Mitarbeiter einstellen, tun dies aber nicht, da sie sich vor den Folgekosten einer Einstellung fĂŒrchten. Durch das KĂŒndigungsschutzgesetz sind sie bei schlechter Auftragslage oder fehlender Mitarbeiterleistung zur WeiterbeschĂ€ftigung verpflichtet, welche zum Ruin des Unternehmens fĂŒhren könnte. Hier ist eine Reform des KĂŒndigungsschutzgesetzes zur Existenzsicherung des Unternehmens und zum Abbau von Einstellungshemmschwellen zwingend erforderlich.
Die Aufnahme von Krediten bei Klein- und Kleinstunternehmern ist durch die Basel II Vereinbarung stark eingeschrĂ€nkt, wenn nicht gar unmöglich gemacht worden. Da Deutschland keine Möglichkeit hat, sich von Basel II Vereinbarung abzukoppeln, sind hier Bund und LĂ€nder gefordert, ĂŒber ihre eigenen Kreditinstitute wie die Kreditanstalt fĂŒr Wiederaufbau zinsgĂŒnstige Kredite fĂŒr den Mittelstand zur VerfĂŒgung zu stellen. Deutschland kann es sich nicht leisten, den
Mittelstand finanziell aushungern zu lassen, immerhin 80 % der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer arbeiten im Mittelstand.
2. Viele beschweren sich, daĂ die Quote der SelbstĂ€ndigen in der BRD zu niedrig sei. Die SPD hat in den letzten Jahren einiges dafĂŒr getan, ob alles wirklich 100%ig perfekt gewesen sei, sollten die Experten entscheiden. Aber die Ich-AG hat es doch einigen Leuten ermöglicht (u.a. auch mir) einen FuĂ in der SelbstĂ€ndigkeit zu fassen.
Wie schaut die Politik der FDP fĂŒr die nĂ€chsten Jahre in punkto “Förderung der SelbstĂ€ndigkeit” aus?
Die Kölner FDP freut sich, dass Sie sich durch das Angebot einer Ich-AG erfolgreich selbstĂ€ndig machen konnten. Bedauerlicherweise hat die Ausgestaltung der Förderkriterien der Ich-AG zu viele erfolglos in die SelbstĂ€ndigkeit gefĂŒhrt. Die unternehmerische Idee, die Dienstleistung oder das Produkt sind Erfolgskriterien fĂŒr eine SelbstĂ€ndigkeit und nicht die Dauer der Arbeitslosigkeit.
In Punkto “Förderung der SelbstĂ€ndigkeit” ist erst einmal eine SelbstĂ€ndigkeitskorrektur nach Ansicht der FDP zu etablieren. Nur weil der Weg in die SelbstĂ€ndigkeit beim ersten Anlauf nicht
klappte und zum Konkurs gefĂŒhrt hat, darf nicht gleich die BefĂ€higung zur SelbstĂ€ndigkeit von der Gesellschaft, aber auch von den Kreditinstituten abgesprochen werden. Hier ist ein Umdenken erforderlich.Die Beratungsleistungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene in den jeweiligen
zustĂ€ndigen Institutionen ist zu verbessern. Die FDP begrĂŒĂt deshalb, dass die Stadt Köln im Amt fĂŒr Wirtschaftsförderung extra eine Beratungsstelle fĂŒr ExistenzgrĂŒndungen eingerichtet hat, die mit der Sparkasse KölnBonn eng zusammen arbeitet.In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass auch die Sparkasse KölnBonn eine besondere Beratungsleistung fĂŒr ExistenzgrĂŒnder aufgelegt hat. Dabei wird eine Beratung aus monetĂ€ren Gesichtspunkten angeboten, sondern auch die Begleitung bei der Umsetzung der
unternehmerischen Idee, der Dienstleistung oder des Produktes.Diese vorbildliche Zusammenarbeit zwischen stĂ€dtischer Institution und kommunaler Kreditanstalt halten wir wegweisend vom ExistenzgrĂŒnder in der schwierigsten Phase des unternehmerischen Handelns zu unterstĂŒtzen.
3. Wie stehen Sie bzw. wie steht die FDP zum Thema “Softwarepatente”? Vor allem im Bezug, daĂ der groĂe Teil der kleinen und mittelstĂ€ndischen Unternehmen aus der IT-Branche gegen diese war und ist.
4. Stichwort: Internet-Recht.
In letzten Jahren gab es immer wieder zwischendurch sog. “Abmahnwellen” (Missbrauch des Abmahnwesens) wo Unternehmen mit Hilfe von RechtsanwĂ€lten diverse Webmaster, Webshopbetreiber und Portale mit Klagen und hohen Geldsummenforderungen ĂŒberhĂ€uft haben in der Hoffnung “schnelles Geld” zu machen. Was gedenkt die FDP gegen dieses “Dog Law”-Prinzip zu unternehmen?
Bei diesen beiden Punkten sind Sie mir als Insider sicherlich haushoch ĂŒberlegen. Auch wenn ich Diplom-Kaufmann bin und als FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer mich mit der Programmatik der FDP relativ gut auskenne, möchte ich hier keine falschen Bewertungen aus der Sicht der FDP-Programmatik abgeben. Ich bitte Sie deshalb, sich an die
Bundestagsfraktion per Mail zu wenden. Ich bitte dafĂŒr um Ihr VerstĂ€ndnis.
Immerhin eine Antwort, aber das könnte – zu groĂen Teilen – genauso gut in einem Prospekt stehen. Klopf’ das doch mal mit Google ab!
[…] Nachtrag: Perun hat eine Antwort von der FDP erhalten. « Hightech | […]
Finde ich gut, dass du uns daran teil haben lÀsst.
Direkte Kommunikation
Wir lesen, wie ĂŒblich zu Wahlkampfzeiten, eine Menge ĂŒber die politischen Vorhaben unserer Parteien. Wie aber sehen deren Antworten aus, wenn wir sie direkt ansprechen oder anschreiben? Decken sich eigentlich die Wahlprogramme oder Aussagen dann mit d…
Einiges davon steht bestimmt in den Wahlprospekten, wÀre ja schlimm wenn das nicht so wÀre! Auf mich wirkt die Antwort sehr persönlich. Bin gespannt wann und wie die anderen antworten.
Hast du der Bundestagsfraktion schon gemailt?
Ich bin mit der Antwort auch sehr zufrieden. Er ist immerhin gut auf alle Punkte eingegangen und hat gute Argumente gebracht (inhaltlich will ich das jetzt nicht bewerten). Dass er die letzten 2 Punkte nicht beantworten wollte, kann ich sehr gut verstehen, vor allem weil es bei den Softwarepatenten um Europapolitik handelt.
Danke, dass du dir die MĂŒhe gemacht hast, einen Kandidaten anzuschreiben und endlich mal nach fĂŒr uns (Webdesigner, InternetjĂŒnger, etc.) interessanten Themen gefragt hast. Ăhnliches hatte/habe ich in meiner Redion auch vor.
@Kossatsch,
eigentlich wollte ich nur die Parteien zu Wort lassen und nicht die Antworten ĂŒberprĂŒfen. Es wĂ€re imho unfair es im nachhinein zu tun.
@quadrat,
ja, das habe ich gemacht.
[…] Perun: @Kossatsch, eigentlich wollte ich nur die Parteien zu Wort lassen und nicht die Antworten… […]
@greg:
auf alle fragen gut beantwortet? frage 3 wurd eĂŒpberhaupt nicht geantwortet, und wenn ich eine partei anschreibe, interessiert mich nicht die persönliche meinung der beantwortenden person, sondern die der partei. frage vier wurde dementsprechend auch nicht beantwortet. fĂŒr mich unzufriedenstellend.
@Markus
Im Post “Schade” hat Perun folgendes geschrieben:
“Und dabei habe ich nicht an die höchste Instanz sondern an die Kandidaten aus der Region geschrieben.”
Er hat also Direktkandidaten angeschrieben. Wenn er die anschreibt, sollte ihn tatsĂ€chlich deren Meinung interessieren und nicht die der Partei. Sonst mĂŒsste man an die Partei selber schreiben.
Zu Frage 3 und 4 habe ich ja schon geschrieben, dass ich es gut verstehen kann, dass er die nicht beantwortet hat, sondern Perun “weitergeschickt” hat. Es ist halt nicht jeder Experte fĂŒr alles und das kann man auch von niemandem verlangen. Wie gesagt, da mĂŒsste man schon die Parteien selber anschreiben!
@Greg
Direktkandidaten sind doch die Vertreter der Parteien vor Ort. Sie sollten also die Meinung der Partei vertreten fĂŒr die sie kandidieren. Es ist klar, dass sie vielleicht in Detailfragen nicht mit dem ĂŒbereinstimmen, was im Programm der Partei beschlossen wurde, dafĂŒr sind sie Menschen und keine Parteisoldaten, aber wenn Direktkandidaten nicht die Partei reprĂ€sentieren wer dann?
freudscher Verschreiber, ich meinte ParteiROBOTER
[…] Wir erinnern uns es ging um meine vier Fragen an die Parteien. Die FDP hat schon zu einem Teil geantwortet. Hier nun die Antworten auf die letzten beiden Fragen. Geantwortet hat Herr Dr. Ole Jani im Auftrag von Herrn Rainer Funke – rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. […]
[…] Bisherige BeitrĂ€ge zu diesem Thema: 1, 2, 3, 4 […]
Fragen eines Webworkers an die Politik
Vladimir Simovic – im Web besser bekannt als Perun – ist freier Webworker. Um sich ein Bild von den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien im Bezug auf seine Berufsgruppe zu machen, hat er den Kölner Kandidaten einige Fragen zur Situation von Selbstst…
[…] Zu guter Letzt antwortet auch die SPD auf meine 4 Fragen zum Wahlprogramm. Allerdings sollte ich fairerweise sagen, daĂ ich vor fast 2 Wochen eine Mail von der SPD bekommen habe wo man sich fĂŒr die spĂ€te Antwort entschuldigt und um etwas Geduld bittet. Die Antworten der anderen Parteien gibt es hier, hier, hier und hier. FĂŒr die Sozialdemokraten hat Herr Martin Dörmann (MdB) geantwortet und nun zu den Fragen & Antworten: […]
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Ende Juli schicke Perun vier Fragen, “die wahrscheinlich so ziemlich jeden Freelancer und Webmaster interessieren”, an alle gröĂeren Parteien. Die Themen waren Förderung des Mittelstandes, Förderung der SelbststĂ€ndigkeit, Softwarepate…