Antwort der CDU

Gerade habe ich die Antwort von der CDU bekommen, da auf meine Fragen mehr oder weniger ĂŒbergreifend geantwortet wurde, habe ich diese nicht eingefĂŒgt. Geantwortet hat Frau Ursula Heinen (MdB). Wer den Überblick ĂŒber meine Fragen und die Antworten der anderen Parteien behalten will, einfach das Stichwort politik anklicken.

Antwort(en)

In Ihrem Schreiben sprechen Sie einige zentrale Themen des Regierungsprogramms 2005 – 2009 “Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit.” von CDU und CSU an. Kleine und mittelstĂ€ndische Unternehmen erwirtschaften die HĂ€lfte der steuerpflichtigen UmsĂ€tze, beschĂ€ftigen rund 70 Prozent der Arbeitnehmer und bilden 80 Prozent aller Lehrlinge aus, deshalb unterstĂŒtzt die Union in besonderem Maße diese Unternehmen. Wichtige Instrumente sind dabei unter anderem eine Entlastung der Betriebe bis 20 Mitarbeiter indem zahlreiche Vorschriften aufgehoben werden sollen. Dazu gehören die ÜberprĂŒfung von Schwellenwerten ebenso wie die Milderung von BuchfĂŒhrungs- und Statistikpflichten.

Außerdem wollen wir das Lohn- und Sozialdumping in der Folge der EU-Osterweiterung sowie die Schwarzarbeit bekĂ€mpfen, die besondere Auswirkungen gerade auf mittelstĂ€ndische Betriebe haben. Wir setzen in diesem Zusammenhang auf schnelle, wirksame und grenzĂŒberschreitende Kontrollen und werden zur BekĂ€mpfung des Missbrauchs der Niederlassungsfreiheit die Zusammenarbeit der zustĂ€ndigen Stellen, OrdnungsĂ€mter und Kammern verbessern.

Im Bereich der Ausbildung planen wir den Betrieben grĂ¶ĂŸere FreirĂ€ume bei der LehrlingsvergĂŒtung einzurĂ€umen, damit sich die Ausbildung fĂŒr die Unternehmen wieder rechnet. Wir setzen auf Freiwilligkeit und Verantwortungsbewusstsein statt auf eine
Ausbildungsplatzabgabe, denn sie schafft statt Lehrstellen nur zusĂ€tzliche BĂŒrokratie. Als weiteres geplantes Instrument werden wir die Kreditversorgung des Mittelstandes durch eine StĂ€rkung der Eigenkapitalbildung und mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen fĂŒr die Kreditvergabe verbessern.

All diese Fördermaßnahmen haben natĂŒrlich auch positive Auswirkungen fĂŒr ExistenzgrĂŒnder. Speziell fĂŒr diese Gruppe wollen wir außerdem international attraktive Bedingungen fĂŒr Wagniskapital schaffen, um die GrĂŒndung von innovativen Unternehmen zu fördern.

Die Frage der Patentierbarkeit von softwarebasierten Erfindungen ist in Europa seit lĂ€ngerem umstritten. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander und reichen von der umfassenden Zustimmung zur Harmonisierung der Patentierbarkeit auf der Basis des Status quo bis zur absoluten Ablehnung der Patentierung von softwarebasierten Erfindungen. Die CDU/CSUBundestagsfraktion begrĂŒĂŸt grundsĂ€tzlich die Überlegungen zur Harmonisierung der Rechtslage innerhalb der EuropĂ€ischen Union. Die differenzierenden Regelungen in den Mitgliedsstaaten fĂŒhren zu einem potentiellen Hemmnis fĂŒr wirtschaftliches Wachstum, WettbewerbsfĂ€higkeit und Entwicklung im Binnenmarkt. Die jetzige Situation zieht einen erheblichen PrĂŒfaufwand der Unternehmen nach sich. Ein einheitliches europĂ€isches Softwarepatent entlastet die Betroffenen und fĂŒhrt zu der erwĂŒnschten Rechtssicherheit.

Diese Harmonisierung darf aber keinesfalls um jeden Preis erfolgen. Oberste PrĂ€misse des europĂ€ischen Patentwesens muss der Schutz der Innovation in einem offenen Wettbewerb sein. Mögliche Softwarepatente dĂŒrfen nicht zu einer StĂ€rkung marktbeherrschender Unternehmen zu Lasten kleiner, innovativer Firmen fĂŒhren. So wĂŒrde jeder Wettbewerb
verhindert statt gefördert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befĂŒrchtet, dass durch die EU Richtlinie Monopolstrukturen gestĂ€rkt und erweitert werden, kleine Softwareunternehmen und selbststĂ€ndige Programmierer in ihrer Existenz bedroht werden und der Fortschritt in der Softwareentwicklung deutlich gebremst werden könnte. Eine derartige negative Entwicklung
darf nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht stattfinden.

Der Patentierung von Software mĂŒssen klare Grenzen gesetzt werden. Reine Software, GeschĂ€ftsmethoden, Algorithmen und Datenverarbeitung dĂŒrfen nicht vom Schutzbereich eines Patentes umfasst werden. Dies hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch so in einem Antrag (Drucksachen-Nr. 15/3941) formuliert, der am 21. Oktober 2004 ins Parlament eingebracht wurde. Inzwischen haben sich alle Fraktionen im Bundestag auf einen gemeinsamen Antrag verstĂ€ndigt, der ebenfalls diese Forderungen zum Inhalt hat (Drucksachen-Nr. 15/4403) und Mitte Februar verabschiedet wurde. Beide AntrĂ€ge habe ich Ihnen zur Kenntnis diesem Schreiben beigefĂŒgt.

Das Internetrecht ist ein sehr komplexes Thema. In diesem Bereich ist es wichtig, die nötige Balance zu finden, zwischen dem was geregelt werden muss bzw. geregelt werden kann und der Gefahr einer Überregulierung, die in meinen Augen nicht gewollt sein kann. Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem der “Abmahnwellen” kann ich Ihnen in Absprache mit der zustĂ€ndigen Referentin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen von uns als ausreichend betrachtet werden.

Bisherige BeitrÀge zu diesem Thema: 1, 2, 3, 4

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4 Kommentare

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  3. Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem der “Abmahnwellen” kann ich Ihnen in Absprache mit der zustĂ€ndigen Referentin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen von uns als ausreichend betrachtet werden.

    Na schönen Dank 😡 . Die Regelungen werden also als ausreichend betrachtet. Sobald ein Anwalt juristisch Amok lĂ€uft ist man als Kleinunternehmer oder gar Privatmann ganz einfach dran – und zahlt erstmal. Selbst wenn es nur der eigene Anwalt ist, der eine Antwort formuliert. Ich finde, das ist einfach eine Riesensauerei. Tolle Sache ĂŒbrigens, die Schreiben an die Fraktionen zu den Themen. Verfolge gespannt die Antworten!

  4. […] Zu guter Letzt antwortet auch die SPD auf meine 4 Fragen zum Wahlprogramm. Allerdings sollte ich fairerweise sagen, daß ich vor fast 2 Wochen eine Mail von der SPD bekommen habe wo man sich fĂŒr die spĂ€te Antwort entschuldigt und um etwas Geduld bittet. Die Antworten der anderen Parteien gibt es hier, hier, hier und hier. FĂŒr die Sozialdemokraten hat Herr Martin Dörmann (MdB) geantwortet: […]

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